Die nachfolgenden AGB´s gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Leben mit Intensivpflege, Inh. Ursula Pabsch (nachfolgend Firma) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend Kunde).
- Die Firma bietet den Kunden die Eintragung der mitgeteilten Kundendaten in die Datenbank der Firma an. Die Kundendaten werden auf der Internetseite der Firma www.leben-mit-intensivpflege.de in dem vereinbarten Umfang, insbesondere durch die Angabe einer Niederlassung innerhalb des im Aufnahmeantrag näher bezeichneten Landkreises/der im Antrag näher bezeichneten Landkreise angezeigt und veröffentlicht.
Der Nutzer der Internetseite www.leben-mit-intensivpflege.de wird durch Eingabe der benötigten Unterstützung (Pflegedienste/Hilfsmittel) sowie des gewünschten Ortes in eine Suchmaske auf die registrierten Kunden in dem jeweiligen Umkreis hingewiesen. Ein Gebietsschutz ist nicht vereinbart. - Die Firma ist an den Antrag auf Aufnahme in die Datenbank einen Monat nach dessen Eingang bei der Firma gebunden, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Antrag kann per Post oder per Telefax an die Firma versandt werden. Der Vertrag beginnt mit der schriftlichen Annahme des Antrags gegenüber dem Kunden. Maßgeblich hierfür ist das Datum der Annahme auf dem Antrag. Die Annahme des Antrags kann auch per E-Mail an die im Antrag genannte E-mail-Adresse des Kunden erfolgen.
- Mit der Unterschrift unter den Antrag versichert der Kunde, dass seine Angaben vollständig und richtig sind. Weiterhin versichert der Kunde mit seiner Unterschrift, dass er gem. SGB V und SGB XI die von ihm erbrachten Leistungen mit den Krankenkassen abrechnet. Bei der Aufnahme von betreuten Wohngemeinschaften in die Datenbank ist für die Aufnahme mit der Anmeldung zusätzlich der Baugenehmigungsbescheid der zuständigen Baubehörde in Kopie vorzulegen. Änderungen der Anschrift des Kunden sind der Firma unverzüglich mitzuteilen.
- Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung der Kundendaten durch die Firma. Nach der Veröffentlichung erhält der Kunde eine Information hierüber per Mail inklusive Angabe der Laufzeit. Die Firma wird einen Monat vor Ablauf des Vertrages mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und nachfragen, ob eine Verlängerung des Vertrages um weitere 12 Monate gewünscht ist. Sollte eine Verlängerung nicht gewünscht werden, endet der Vertrag nach Ablauf der 12 Monate. Ein Rechtsanspruch auf Kontaktaufnahme vor Ablauf der Laufzeit wird hierdurch nicht begründet. Nach Beendigung des Vertrages werden die Daten des Kunden von der Internetseite der Firma gelöscht.
- Für die Eintragung in die Datenbank gelten die Preise entsprechend der jeweils gültigen Preisliste der Firma. Sämtliche Entgelte sind jeweils innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung zu Vertragsbeginn im Voraus für die Laufzeit des Vertrages fällig. Maßgeblich für den Lauf der Zahlungsfrist ist das Datum der Rechnungsstellung. Die Rechnungen werden dem Kunden auf dem Postweg zugesandt. Die Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Firma zu leisten.
- Befindet sich der Kunde mit der Zahlung des vereinbarten Entgeltes mehr als eine Woche in Verzug, ist die Firma berechtigt, die Veröffentlichung der Daten auf der Internetseite so lange zu verweigern, bis die vertragsgemäße Zahlung erfolgt ist. Eine Kürzung des vereinbarten Entgeltes durch die auf Grund der verspäteten Zahlung erfolgten Nichtveröffentlichung der Daten des Kunden ist nicht zulässig.
- Die Firma übernimmt keinerlei Haftung für falsch übermittelte Daten oder zu spät mitgeteilte Änderungen der Daten. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Firma auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung der Firma für technische Störungen, Netz- und Systemausfälle, die vom Provider oder Dritten verschuldet werden, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Firma bietet keine Gewährleistung dafür, dass durch die Eintragung in die Datenbank und die damit einhergehende Veröffentlichung der Kundendaten auf der Internetseite der Firma beim Kunden höhere Umsätze generiert werden. Die Firma übernimmt auch keine Haftung für Ansprüche, welche Dritte gegen die Firma auf Grund von Tätigkeiten, welche der Kunde auf Grund der Vermittlung durch die Firma gegenüber dem Dritten vorgenommen hat. Der Kunde stellt deshalb die Firma von derartigen Ansprüchen im Innenverhältnis frei.
- Die Firma ist berechtigt, nach vorheriger Abmahnung den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen, sofern sich der Kunde mit der Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts mit mindestens 4 Wochen in Verzug befindet oder falsche Angaben über die Genehmigung betreuter Wohngemeinschaften macht. In diesem Fall wird eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 200,-- € vom Kunden fällig. Die Firma behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens allerdings vor. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Aufwand der Firma nachzuweisen.
- Die Firma erklärt sich bereit, dass im Rahmen seiner Nutzung der Internetseite www.leben-mit-intensivpflege.de seine Daten sowie die Daten des gesetzlichen Vertreters gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden, soweit keine offenkundigen Interessen des Kunden oder seines gesetzlichen Vertreters verletzt werden. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass seine Daten und die seines gesetzlichen Vertreters automatisiert gespeichert werden. Die Übermittlung der Daten an die Firma erfolgt ausschließlich per Telefax oder per Post.
- Die Firma behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Firma verpflichtet sich, die geänderten Bedingungen den angemeldeten Kunden unverzüglich auf dem Postweg oder auf elektronischem Weg zukommen zu lassen. Sofern der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich widerspricht, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
- Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die unwirksame Bestimmung soll allerdings unverzüglich durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, welche der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen mit der Firma ist Eichstätt.
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